Leipzigs neue Abfallsatzung treibt Miete nach oben

Leipzig plant zum 1. Januar 2015 eine neue Abfallsatzung. „Unter dem Deckmäntelchen sinkender Gebühren für das Leeren der Tonnen und geringerer Preise für Biotonnen kommt es in Wahrheit zu Mehrkosten für die meisten Mieter und Genossenschaftsmitglieder“, kritisieren die vier Wohnungsgenossenschaften der Plattform „wohnen bei uns“.

Fakt ist: In vielen Gegenden Leipzigs wird wöchentlich geleert. Diese Entleerung aber soll sich laut einem Schreiben der Stadt ab Januar 2015 deutlich verteuern. Eine Umstellung auf einen 14-tägigen Leerungsturnus zwingt Vermieter jedoch zu erheblichen Investitionen – u.a. in neue Mülltonnen und größere Abfallplätze. Egal ob wöchentliche oder zweiwöchentliche Leerung – in beiden Fällen steigen damit real die Kosten für Vermieter und Mieter.

„Die Stadtreinigung betätigt sich faktisch als Kostentreiber für die Warmmieten. Einerseits fordert die Stadtverwaltung preiswertes Wohnen für alle. Gleichzeitig steigen durch die vorgesehene Abfallsatzung die Betriebskosten als wesentlicher Bestandteil der Mieten. Schon jetzt ist klar: Die drohenden Mehrkosten durch Umbau der Müllplätze und Neuanschaffung von Restabfalltonnen gehen zu Lasten anderer Investitionen (z.B. altengerechten Wohnungsumbau) und der Gesamtmiete“, bemängelt Sven Moritz Abteilungsleiter Wohnungswirtschaft der Vereinigten Leipziger Wohnungsgenossenschaft (VLW eG).

Die Plattform kritisiert, dass es trotz einer vom Ordnungsbürgermeister getroffenen Zusicherung keine Abstimmung zwischen Genossenschaften und Stadtreinigung zur neuen Abfallsatzung gab. „Hier ist ein gegebenes Wort nicht eingehalten worden“, unterstreicht Ulrich Dietel, Vorstand der Baugenossenschaft Leipzig. Auch ein Gespräch von Abteilungsleitern der Genossenschaften mit Vertretern der Stadtreinigung brachte kein Ergebnis darüber, wie hoch z.B. die tatsächliche Gebührenerhöhung beim einwöchigen Leerungsturnus ist.

„Diese Geheimhaltungsstrategie hat offensichtlich das Ziel, über einen Stadtratsbeschluss Fakten zu schaffen“, befürchtet Ulrich Dietel. Nach aktuellem Stand ist es den Mitgliedern der Plattform nicht möglich zu berechnen, wie hoch sich die Abfallsatzung tatsächlich auswirkt. Sicher ist nur: Es kommt in jedem Fall zu Mehrkosten.

Die Plattform „wohnen bei uns“ fordert deshalb, die Stadtratsvorlage zu stoppen. Stattdessen müssen umgehend konstruktive Gespräche über eine für Mieter und Vermieter kostenneutrale neue Abfallsatzung gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft geführt werden.

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